Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle über den FotoShop auf www.datenservice-webdesign.de geschlossenen Verträge zwischen Klaus Fetzer, Elisabeth-Kallenberg-Weg 4, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Bildmaterial durch den Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Fotos, sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung zu finden.
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen (Drucksachen ausgenommen), und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
4. Die Nutzungsrechte sind in unseren Nutzungsbedingungen geregelt.
§ 3 Anmeldung und Registrierung
1. Für Bestellungen im FotoShop des Anbieters ist eine Anmeldung durch den Kunden erforderlich. Der Kunde kann sich über „Anmeldung“ anmelden. Sonst wird er während des Bestellablaufs zur Anmeldung aufgefordert. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts.
2. Die Anmeldung erfordert eine einmalige Registrierung durch den Kunden. Für diese Registrierung wird dem Kunden ein Formular zur Verfügung gestellt, das er wahrheitsgemäß online ausfüllen und absenden muss. Als Nutzername wird die E-Mail-Adresse des Kunden verwendet. Das Passwort kann der Kunde selbst festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3. Der Kunde kann nach der Anmeldung über „Anmeldung / Meine Bestellungen“ eine Übersicht über seine Bestellungen bzw. ″Anmeldung / Meine Rechnungen″ eine Übersicht über seine Rechnungen abrufen und die von ihm eingegebenen persönlichen Daten ändern.
§ 4 Vertragsschluss
1. Die im FotoShop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen lediglich der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Die Ware kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Der verbindliche Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich gelesen und bin einverstanden“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und damit ein rechtsgültiger Vertrag, unter Berücksichtigung der Widerrufsmöglichkeit, zu stande gekommen ist.
4. Sollte der Kunde innerhalb von fünf Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist. Gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
5. Der Vertragstext zu der Bestellung des Kunden wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im FotoShop des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter „Mein Konto“ abgerufen werden.
6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 5 Versand und Lieferzeit
1. Lieferungen von digitalem Bildmaterial erfolgen innerhalb Deutschlands und zwar per E-Mail. Bei Drucksachen erfolgt der Versand mit DHL
2. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der beim einzelnen Artikel angegebenen Lieferzeit (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen). Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung über das Online-Bezahlsystem PayPal oder bei Nachnahme am Tag nach Vertragsschluss.
3. Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4. Das Versandrisiko für bestellte Waren trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse/Überweisung, per Nachnahme, über das Online- Bezahlsystem PayPal oder per Barzahlung bei Abholung vornehmen. Bei einer Lieferung per Nachnahme wird seitens des Zustellers eine Nachnahmezustellgebühr erhoben.
2. Bei der Zahlungsart Vorauskasse/Überweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3. Bei Abholung und bei Lieferung per Nachnahme tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 10 Mängelhaftung
Der Anbieter haftet für Mängel an den gelieferten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf die der Kunde vertrauen darf. Dazu zählen z.B. die Pflichten des Anbieters, dem Kunden die gekaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verschaffen.
3. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Streitschlichtung
1. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.